Diese Seite listet alle Rechtsgrundlagen und Standards auf, an denen sich Entferne-Bewertungen.de orientiert. Jede Norm ist kurz erklärt, mit konkreter Anwendungssituation und, wenn verfügbar, einem Direktlink zur Originalquelle. So sehen Sie auf einen Blick, dass jeder unserer Lösch-Anträge auf einer dokumentierten juristischen Basis steht.
Europäische Verordnungen und Richtlinien, die unmittelbar oder mittelbar in Deutschland anwendbar sind.
Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt betroffenen Personen ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten, wenn diese unrechtmäßig verarbeitet werden oder ihre Verarbeitung nicht mehr notwendig ist.
Anwendbar bei Bewertungen, die Klarnamen, Telefonnummern oder andere personenbezogene Daten Dritter enthalten, ohne dass eine Einwilligung oder ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Datenverarbeitung ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage greift, etwa Einwilligung, Vertragserfüllung oder berechtigtes Interesse. Plattformen müssen die Rechtsgrundlage pro Inhalt nachweisen können.
Wir argumentieren auf Basis dieser Norm, wenn eine Bewertung personenbezogene Daten ohne taugliche Rechtsgrundlage offenlegt.
Online-Plattformen müssen einfach zugängliche Mechanismen bereitstellen, über die rechtswidrige Inhalte gemeldet werden können. Plattformen sind verpflichtet, gemeldete rechtswidrige Inhalte zeitnah zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.
Lösch-Anträge bei Google werden nach den DSA-Standards strukturiert, mit konkreter Bezeichnung des Inhalts, Begründung der Rechtswidrigkeit und Nachweis der Betroffenen-Eigenschaft.
Deutsche Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung, die für die Argumentation der Lösch-Anträge tragend sind.
Wer wahrheitswidrig Tatsachen behauptet, die geeignet sind, den Kredit eines anderen zu gefährden oder dessen Erwerb oder Fortkommen zu beeinträchtigen, ist zum Schadenersatz verpflichtet.
Anwendbar bei objektiv falschen Tatsachenbehauptungen in Bewertungen, die das geschäftliche Fortkommen schädigen, beispielsweise erfundene Termin-Vorgänge oder erfundene Produkt-Mängel.
Bei fortdauernder Beeinträchtigung kann Beseitigung verlangt werden. Die Norm wird in der Rechtsprechung analog auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen und unwahre Tatsachenbehauptungen im Internet angewendet.
Grundlage für die Argumentation, dass Google als Host-Provider zur Entfernung verpflichtet ist, wenn eine Bewertung das Persönlichkeitsrecht oder die Geschäftsehre verletzt.
Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe von Missachtung. Die Strafbarkeit zieht die Rechtswidrigkeit der Äußerung nach sich.
Grundlage für Lösch-Anträge bei Bewertungen, die explizit beleidigende Wortwahl enthalten, ohne dass ein sachlicher Bezug die Wortwahl rechtfertigt.
Wer eine ehrenrührige Tatsache über eine andere Person behauptet oder verbreitet, deren Wahrheit nicht erwiesen ist, macht sich strafbar.
Grundlage bei Bewertungen mit Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt der Bewerter nicht beweisen kann und die rufschädigend wirken.
Telemediengesetz: Diensteanbieter müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar Informationen über sich (Impressum) bereitstellen.
Wir erfüllen diese Pflicht im Impressum mit vollständiger Angabe der juristischen Einheit (Quincom Ecommerce - FZCO), Anschrift, Kontakt und vertretungsberechtigter Person.
Wer wesentliche Informationen vorenthält oder gefälschte Verbraucherbewertungen veröffentlicht, handelt unlauter und kann nach UWG abgemahnt werden.
Wir erstellen, verkaufen oder vermitteln keine Fake-Bewertungen. Diese Tätigkeit wäre nach § 5a UWG abmahnfähig und steht unserer Methodik strikt entgegen.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Leitentscheidungen den Rahmen für die Plattform-Haftung bei rechtswidrigen Bewertungen gesetzt. Plattformen sind verpflichtet, beanstandete Bewertungen ernsthaft zu prüfen und im Zweifel zu entfernen.
Wir verweisen in Anträgen auf einschlägige BGH-Rechtsprechung, wenn Google ablehnt oder formale Beanstandungen erhebt. Insbesondere zur Authentizitäts-Prüfung und zur Pflicht der Plattform, die Stellungnahme des Bewerters einzuholen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Schmähkritik eng gefasst: Sie liegt erst vor, wenn die Diffamierung der Person den Sachbezug verdrängt. Diese Grenze ist restriktiv anzulegen, weil Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG hohen Schutz genießt.
Wir argumentieren in Schmähkritik-Anträgen mit dieser Grenze, statt pauschal alle harten Bewertungen als Schmähkritik zu deklarieren. Letzteres wäre erfolglos und würde das Profil bei Google belasten.
Selbstverpflichtungen der Plattform, die unabhängig von gesetzlichen Pflichten als Lösch-Grundlage dienen können.
Google definiert in den eigenen Richtlinien, welche Inhalte in Bewertungen unzulässig sind: Spam, Fake-Inhalte, Werbung, Beleidigungen, Hassrede, personenbezogene Daten Dritter, Inhalte ohne Bezug zum bewerteten Geschäft.
Lösch-Anträge auf Basis dieser Richtlinien werden direkt von Googles Moderations-Team geprüft, in der Regel ohne juristische Eskalation. Wir argumentieren dann auf Plattform-Ebene, nicht auf Rechtsnorm-Ebene.
Wir verarbeiten Ihre Daten DSGVO-konform auf europäischen Servern. Bewertungs-Daten werden ausschließlich zum Zweck der Antragstellung an Google verwendet, nicht weitergegeben und nicht verkauft. Auf Wunsch stellen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Details und Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Lesen Sie auf der Seite "So arbeiten wir", wie diese Standards Schritt für Schritt im Lösch-Prozess angewendet werden.